Urteile

Das Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschleunigungsbeschwerde (§ 155c FamFG) entfällt nicht dadurch, dass das Familiengericht nach über 3-jähriger Dauer eines Umgangsverfahrens nach Eingang einer Beschleunigungsrüge einen weiteren […]

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sexuellen Übergriffen, sexuellen Nötigungen und Vergewaltigungen sowie vor verbalen und […]

Entscheidet sich ein Ehegatte nach der Trennung und dem Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung nach einer Überlegungsfrist von 3 Monaten nicht für die Aufgabe der Wohnung, sondern bewohnt er diese alleine weiter, steht […]

§ 1617i I Nr. 1 BGB kann wegen seines entgegenstehenden eindeutigen Wortlautes nicht dahin ausgelegt werden, dass eine volljährige Person ihren Geburtsnamen, den sie als Minderjährige erworben hat, auch dann einmalig neu bestimmen kann, wenn sie […]

Auf ein Ehewohnungsverfahren nach § 1568a BGB ist auch bei beidseitiger polnischer Staatsangehörigkeit der Ehegatten deutsches Recht anzuwenden, soweit die Ehewohnung im Inland belegen ist. Ein gewichtiges Argument für die Überlassung der […]

Die FamRZ verfolgt für Sie die aktuelle Berichterstattung in den Medien zu familienrechtlichen Themen. Einmal im Monat veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder […]

Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMBFSFJ) hat am 30.10.2026 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes zur Weiterentwicklung und Vereinfachung des […]

In FamRZ 2026, Heft 21, erscheint die Rechtsprechungsübersicht zur Vermögensauseinandersetzung der Ehegatten außerhalb des Güterrechts. Autor ist Vizepräsident des OLG a. D. Reinhardt Wever. Der Beitrag knüpft an die Rechtsprechungsübersicht […]

Die Unabhängige Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs fordert, sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche innerhalb von Familien stärker aufzuarbeiten. In ihrem politischen Bericht 2026 (BT-Drucks. 21/8500) […]

§ 1666 I und III BGB enthalten keine gesetzliche Grundlage für die Verpflichtung eines Elternteils zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training mit einem Umfang von mindestens 52 Stunden. Unabhängig vom Umfang kann ein Elternteil nicht gegen […]