- Unterhaltsvorschuss: Kabinett beschließt Reform
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Unterhaltsrückgriffs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) beschlossen. Der Entwurf sieht Änderungen bei den Leistungsvoraussetzungen sowie erweiterte […]
- Kabinett beschließt Reform des Kindschaftsrechts
Das Bundeskabinett hat am 18.11.2026 den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Kindschaftsrechts (KiMoG) beschlossen. Die Reform sieht insbesondere einen besseren Schutz vor häuslicher Gewalt in Sorge- und Umgangsverfahren sowie eine Stärkung der […]
- Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang
Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.4.2026 - XII ZB 415/25 -, FamRZ 2026, 1021 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} [m. Beitrag Lies-Benachib, FamRZ […]
- Anerkennung ausländischer Personenstandsregistereinträge
Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsprechen. Der ausländische […]
- Steuerreform: Höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge
Der Bundestag hat am 8.10.2026 in erster Lesung über den Entwurf eines Einkommensteuerreformgesetzes 2027 (BT-Drucks. 21/8235) und den Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 (BT-Drucks. 21/8283) beraten. Beide Gesetzentwürfe wurden zur weiteren […]
- Bundestag beschließt Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Der Deutsche Bundestag hat am 12.11.2026 den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht (BT-Drucks. 21/7561) in der vom Rechtsausschuss geänderten Fassung (BT-Drucks. 21/9135) […]
- Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang
Zur Bemessung des Kindesunterhalts bei erweitertem Umgang des barunterhaltspflichtigen Elternteils (im Anschluss an Senatsbeschluss v. 15.4.2026 – XII ZB 415/25 –, FamRZ 2026, 1021 {FamRZ-digital | FamRZ bei juris} [m. Beitrag Lies-Benachib, […]
- Nichtanerkennung eines Eltern-Kind-Verhältnisses und Freizügigkeit
Art. 2 Abs. 2 lit. c der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v. 29.4.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ist […]
- Angaben zur Identifizierung des Nachlasses
Art. 68 Buchst. l EuErbVO ist dahin auszulegen, dass die Behörde, die ein Europäisches Nachlasszeugnis ausstellt, verpflichtet ist, darin Angaben aufzunehmen, die die Identifizierung eines zum Nachlass gehörigen, in einem anderen Mitgliedstaat […]
- Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat den Abschlussbericht zur Evaluation des Angehörigen-Entlastungsgesetzes veröffentlicht. Untersucht wurden insbesondere die Auswirkungen auf die Hilfe zur Pflege und die Eingliederungshilfe. Mit […]