- Rechtsanwaltskosten einer Erbauseinandersetzung
Entstehen Kosten der Rechtsberatung und -vertretung in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Teilungsversteigerung zur Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft, sind diese als Kosten der Nachlassverteilung gemäß § 10 V Nr. 3 S. 1 ErbStG […]
- Rechtsfolgen bei langem Ruhen des Scheidungsverfahrens
Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 S. 1 […]
- Natürlicher Wille im Rahmen ärztlicher Zwangsmaßnahmen
Als natürlicher Wille im Sinne des § 1832 I S. 1 BGB kann jede Willenskundgabe eines Einwilligungsunfähigen angesehen werden, die bewusst und nicht bloß reflexartig erfolgt. Voraussetzung hierfür ist lediglich die Fähigkeit des Betreuten zur […]
- Einrichtung einer Kontrollbetreuung bei Interessenkonflikt
Besteht aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass dem Betroffenen gegenüber seinem Bevollmächtigten Rückforderungsansprüche in nicht unbeträchtlicher Höhe zustehen, kann der daraus für den Bevollmächtigten […]
- Genehmigung eines Scheidungsantrags durch Betreuungsgericht
Mit der Einrichtung einer Betreuung für den Aufgabenbereich der Vertretung des geschäftsunfähigen Ehegatten im Ehescheidungsverfahren ist keine Entscheidung über die Erteilung der Genehmigung eines Scheidungsantrags verbunden. Über die […]
- Kindesunterhaltsverrechnung bei Bemessung einer Nutzungsvergütung
Zu den Voraussetzungen der Festsetzung einer Nutzungsvergütung gemäß § 1361b III BGB unter Berücksichtigung des Kindesunterhalts für ein in der Wohnung lebendes Kind, für das kein Unterhalt gezahlt wird. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird […]
- Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister 2026
Unter dem Vorsitz der Freien und Hansestadt Hamburg fand am 11. und 12.6.2026 die 97. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Hamburg statt. Dabei kam es auch zur Abstimmung über einige für Familienrechtler und […]
- Auswirkungen der Einführung eines Zuschlags bei Renten wegen Erwerbsminderung auf Versorgungsausgleich und Unterhaltsrecht
In Heft 12 der FamRZ wird der Beitrag „Auswirkungen der Einführung eines Zuschlags bei Renten wegen Erwerbsminderung auf Versorgungsausgleich und Unterhaltsrecht – Eine Bestandsaufnahme“ von Richterin am OLG Dr. Christine Ferschl […]
- Voreheliche Zuwendungen unter Ehegatten
In Heft 12 der FamRZ wird der Beitrag „Voreheliche Zuwendungen unter Ehegatten – ein regressanfälliger Störfall im Zugewinnausgleich“ von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Familienrecht Dr. Walter Kogel veröffentlicht. Sie können den […]
- Beschränkte Ehevertragsfreiheit
In Heft 12 der FamRZ wird der Beitrag „Beschränkte Ehevertragsfreiheit“ von Richterin am OLG Dr. Martin Maaß veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie die Zeitschrift abonniert haben: […]
