- EuGH beanstandet ungarisches Kinderschutzgesetz
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.4.2026 in der Rechtssache C-769/22 – Kommission / Ungarn entschieden, dass Ungarn mit seinem 2021 erlassenen Gesetz Nr. LXXIX von 2021 über ein strengeres Vorgehen gegen pädophile Straftäter und die Änderung […]
- Gesetzentwurf zum Versorgungsausgleich beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 22.4.2026 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Versorgungsausgleichs beschlossen. Der Entwurf sieht punktuelle Änderungen vor, mit denen nach Angaben des Bundesjustizministeriums vor allem die Teilhabegerechtigkeit […]
- Übersicht: FamRZ-Artikel zum Versorgungsausgleich
Die FamRZ veröffentlicht pro Jahr mehr als 1200 Gerichtsentscheidungen aus dem gesamten Familienrecht und den angrenzenden Rechtsgebieten. Vor allem ist die Zeitschrift aber für ihre Abhandlungen zu aktuellen Fragestellungen des Familienrechts […]
- Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt
Die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ hat am 20.4.2026 ihre Bestandsaufnahme vorgelegt. Sie soll die wissenschaftlich, praktisch und rechtlich fundierte Grundlage für weitere […]
- Kindergeld soll künftig ohne Antrag ausgezahlt werden
Die Bundesregierung will den Bezug von Kindergeld deutlich vereinfachen. Das Bundeskabinett hat am 18.3.2026 einen Gesetzentwurf beschlossen, nach dem das Kindergeld nach der Geburt eines Kindes künftig antragslos ausgezahlt werden kann. Ziel ist […]
- Elterngeld 2025: Zahl der Elterngeldbeziehenden sinkt weiter
Im Jahr 2025 haben rund 1,61 Millionen Frauen und Männer in Deutschland Elterngeld bezogen, so das Statistische Bundesamt (Destatis) in einer Pressemitteilung. Das waren 62.000 beziehungsweise 3,7 % weniger als 2024. Damit ist die Zahl der […]
- Eintragung einer transgeschlechtlichen Person als weiterer Elternteil
Eine transgeschlechtliche Person (hier: Mann zu Frau), deren Ehefrau nach der aufgrund des früheren TSG erfolgten Änderung der Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist entsprechend § 11 I S. 2 Hs. 2 SBGG i.V. mit § 1592 Nr. 1 BGB als […]
- Namensneubestimmung nach Widerruf
Art. 229 § 67 I S. 1 EGBGB eröffnet Ehegatten nach einem erklärten Widerruf des bisher geführten Ehenamens nicht die Möglichkeit, den Ehenamen neu zu bestimmen; auch eine analoge Anwendung der Vorschrift kommt nicht in Betracht. (Leitsatz der […]
- Keine Einsicht in Qualifikationsnachweise des Verfahrensbeistands
Beteiligte haben grundsätzlich kein Recht auf Einsichtnahme in Unterlagen, die ein Verfahrensbeistand dem Familiengericht zum Nachweis seiner fachlichen Eignung vorgelegt hat. Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird demnächst veröffentlicht in FamRZ […]
- Vergütung des Nachlasspflegers
1. § 304 II FamFG ist in Verfahren über die Vergütung von Nachlasspflegern entsprechend anzuwenden. (Leitsatz der Redaktion) 2. a) Die formlose Mitteilung eines Beschlusses nach § 304 II FamFG hat an den Vertreter der Staatskasse als […]
