- EU-Kommission will Kinder in sozialen Medien stärker schützen
Die Europäische Kommission hat einen Vorschlag für einen EU KIDS Act vorgelegt. Damit sollen Kinder und Jugendliche besser vor Risiken sozialer Medien und anderer digitaler Angebote geschützt werden. Vorgesehen sind unter anderem EU-weit […]
- 75. DJT: Klarstellungen zu Patientenverfügung und Patientenwillen gefordert
Am Freitag endete der 75. Deutsche Juristentag in Erfurt. Mehrere Beschlüsse der Abteilung Strafrecht, die sich mit der „Ausgestaltung des strafrechtlichen Lebensschutzes am Lebensende“ beschäftigte, sind auch für das Betreuungsrecht von […]
- Vollstreckung von Gewaltschutzbeschluss nach Versöhnung
Eine Vollstreckung des auch nach Versöhnung der Beteiligten zunächst noch gültigen Gewaltschutzbeschlusses ist im Regelfall unverhältnismäßig, sofern der Adressat nicht zuvor durch das Gericht auf die - wieder bzw. weiterhin - bestehende […]
- Neuer Richter im XII. Zivilsenat des BGH
Dr. Daniel Fitterer ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Das Präsidium des BGH hat ihn dem XII. Zivilsenat zugewiesen, der vornehmlich für das Familienrecht, das Betreuungsrecht und das gewerbliche Mietrecht zuständig ist. Der […]
- Art. 31 Istanbul-Konvention im Elternstreit um Aufhebung gemeinsamer Sorge
In einem Elternstreit um die Aufhebung der gemeinsamen Sorge kann Art. 31 der Istanbul-Konvention auch bei von der Mutter behaupteter häuslicher Gewalt gegenüber ihr durch den Vater keine ausschlaggebende Bedeutung haben, wenn die Mutter in der […]
- Wirksamkeit einer iranischen talaq-Scheidung
Bei einer infolge des einseitigen Scheidungsbegehrens des Ehemanns in Iran erfolgten Verstoßung der Ehefrau durch Ausspruch der Scheidungsformel (talaq) handelt es sich ungeachtet des vorgeschalteten familiengerichtlichen Verfahrens und der […]
- Ausschluss nicht-weiblicher Personen vom Anwendungsbereich des GewHG
Für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde wegen des Ausschlusses nicht weiblicher Personen durch §§ 2 III, 5 des Gesetzes zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt […]
- Schutzmaßnahmen bei häuslicher Gewalt
Die positiven Verpflichtungen aus Art. 3 und 8 EMRK verlangen bei Vorwürfen häuslicher Gewalt eine unverzügliche, gründliche und wirksame Untersuchung sowie angemessene und verhältnismäßige Schutzmaßnahmen; geschlechtsspezifische Stereotype […]
- Deutschsprachige Justizminister stärken Unabhängigkeit der Justiz
Die Justizministerinnen und Justizminister Deutschlands, Liechtensteins, Luxemburgs, Österreichs und der Schweiz haben sich in einer gemeinsamen Erklärung zur Unabhängigkeit der nationalen und internationalen Justiz bekannt. Bei ihrem Treffen am […]
- Eingliederungshilfen für junge Menschen mit seelischer Behinderung stark gestiegen
Die Zahl der Eingliederungshilfen für Kinder, Jugendliche und junge Volljährige mit seelischer Behinderung hat sich innerhalb von zehn Jahren mehr als verdoppelt. Im Jahr 2024 gewährten die Träger der Kinder- und Jugendhilfe gut 174.000 solcher […]
Ihre Rechtsanwältin für Familienrecht in Berlin
