- Schmerzensgeld für Vergewaltigung im familiären Umfeld
Zu den zivilprozessualen Anforderungen an die Darlegung und den Beweis einer Vergewaltigung im familiären Umfeld, wenn der Schädiger bereits strafgerichtlich wegen der Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt wurde. Zur Höhe des Schmerzensgeldes […]
- Berücksichtigung naher Angehöriger bei der Auswahl eines Verhinderungsbetreuers
Die Kriterien des § 1816 II S. 1, V S. 1 BGB gelten auch für die Auswahl eines Verhinderungsbetreuers nach § 1817 IV BGB. Ein Elternteil des Betroffenen, der zum Betroffenen persönliche Bindungen unterhält und den der Betroffene wiederholt als […]
- Wert der Beschwer bei Auskunftsverpflichtung
Der Wert der Beschwer der Verpflichtung zur Auskunftserteilung richtet sich nach dem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dieses Interesse ist nach dem Aufwand an Zeit und Kosten zu bewerten, den die sorgfältige Erteilung der Auskunft […]
- Unzulässige Teilentscheidung über Umgangsrecht
Eine unzulässige Teilentscheidung über das Umgangsrecht, welche eine Zurückverweisung nach § 69 I S. 2 FamFG rechtfertigt, liegt auch dann vor, wenn das Familiengericht einen Antrag auf Abänderung einer bestehenden gerichtlichen Umgangsregelung […]
- Sorgeübertragung trotz Sorgevollmacht bei häuslicher Gewalt
Vom Kindesvater gegen die Kindesmutter ausgeübte Gewalt kann es gebieten, das Sorgerecht für gemeinsame Kinder auf die Kindesmutter zu übertragen. Dem gewaltbetroffenen Elternteil kann auch in der Regel eine Restkooperation mit dem gewalttätigen […]
- Antragslose Festsetzung einer Nutzungsvergütung für Familienauto
Die Festsetzung einer Vergütung für die Nutzung eines einem Ehegatten für die Trennungszeit zum alleinigen Gebrauch zuzuweisenden Haushaltsgegenstands steht im Ermessen des Gerichts. Ein Sachantrag des zur Überlassung des Haushaltsgegenstands […]
- Neue Düsseldorfer Tabelle ab dem 1.1.2026
Das OLG Düsseldorf hat soeben die ab dem 1.1.2026 geltende Fassung der Düsseldorfer Tabelle bekannt gegeben. Die Änderungen gegenüber der Tabelle von 2025 betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder, die […]
- Familienrechtliche Presseschau November 2025
Die FamRZ verfolgt für Sie die aktuelle Berichterstattung in den Medien zu familienrechtlichen Themen. Einmal im Monat veröffentlichen wir auf famrz.de einen Überblick über die interessantesten Artikel – zum Weiterlesen, Diskutieren oder […]
- Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht verfassungswidrig
Der 5. Senat des Bundessozialgerichts hat am 27.11.2025 entschieden, dass die Einkommensanrechnung des Ehepartners bei der Grundrente nicht gegen Verfassungsrecht verstößt (Az. B 5 R 9/24 R). Nach der gesetzlichen Regelung wird das zu versteuernde […]
- Unterhaltsverfahren in der Warteschleife
In Heft 23 der FamRZ wird der Beitrag „Unterhaltsverfahren in der Warteschleife“ von Vors. Richterin am OLG Dr. Gudrun Lies-Benachib veröffentlicht. Sie können den Artikel bereits jetzt bei FamRZ-digital lesen, wenn Sie Abonnentin bzw. […]
