- Nachrangige Inanspruchnahme der Erben für ungedeckte Heimkosten
Geht der gegen den Sozialhilfeträger gerichtete Anspruch des Bewohners eines Pflegeheims nach dessen Tod gemäß § 19 VI SGBXII auf den Träger der Einrichtung über, muss dieser nach Treu und Glauben vorranging den Sozialhilfeträger in Anspruch […]
- Eignung des Bevollmächtigten
Eine wirksame Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines Betreuers grundsätzlich entgegen. Eine Betreuung kann dennoch erforderlich sein, wenn der Bevollmächtigte ungeeignet ist, die Angelegenheiten des Betroffenen nach dessen Wünschen zu […]
- Ordnungshaft bei Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen
Bemessung einer Ordnungshaft bei fortgesetzten schuldhaften Verstößen gegen Gewaltschutzanordnungen (hier: an einen älteren Mann gerichtetes Verbot, sich einer minderjährigen Schülerin zu nähern, Verbindung mit ihr aufzunehmen und […]
- UNICEF-Studie zum Kindeswohl
Das Wohlbefinden von Kindern in Deutschland bleibt laut UNICEF im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Nach der neuen Studie „Report Card 20: Unequal Chances – Children and economic inequality“ liegt Deutschland nur auf Rang 25 von […]
- Überörtlicher Träger muss Jugendhilfekosten erstatten
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 13.5.2026 die Kostenerstattungspflicht des überörtlichen Trägers der Jugendhilfe bestätigt. Sie besteht, wenn sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt der Eltern richtet, […]
- Umfang eines Näherungsverbotes
Ein Näherungsverbot gemäß § 1 I S. 3 Nr. 2, 3 GewSchG kann auch ein gesamtes Stadtgebiet umfassen. (Leitsatz der Redaktion)
- Rückführung eines Kindes nach möglichem Schütteltrauma
Selbst schwere Verletzungen des Kindes durch die leiblichen Eltern stehen nicht generell einer Rückführung des Kindes in deren Haushalt entgegen, sofern im konkreten Einzelfall eine hohe Prognosesicherheit dafür besteht, dass es nicht zu […]
- Abgrenzung Inobhutnahme von Aufenthaltsbestimmung durch Amtspfleger
Zur Abgrenzung einer (konkludenten) Inobhutnahme von einer sorgerechtlichen Aufenthaltsbestimmung, wenn das Jugendamt durch den Amtspfleger als Inhaber des Aufenthaltsbestimmungsrechts die zunächst bei den Eltern belassenen Kinder in der Kita […]
- Aussetzung eines Trennungsunterhaltsverfahrens und Delibationsverfahren in Italien
Ein Trennungsunterhaltsverfahren ist nicht deshalb auszusetzen, weil der Unterhaltspflichtige in Italien ein Delibationsverfahren betreibt, um die kirchengerichtlich ausgesprochene Nichtigkeit der von ihm eingegangenen Konkordatsehe zivilrechtlich […]
- Kinderschutz vor sexueller Gewalt: Deutschland international vorn
Deutschland zählt nach dem neuen Out of the Shadows Index zu den international am besten bewerteten Staaten beim Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt. Die von dem Thinktank "Economist Impact" der gleichnamigen Wochenzeitung […]
