- Haager Kindesentführungsübereinkommen feiert 45. Geburtstag
Vor 45 Jahren – am 25.10.1980 – wurde im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ) […]
- Anhebung der Rechtsmittelstreitwerte
Das Bundeskabinett hat eine vom BMJ vorgelegte Formulierungshilfe gebilligt, mit der zentrale Wertgrenzen für Rechtsmittel moderat steigen sollen. Ziel ist ein Gleichlauf mit der geplanten Anhebung der Zuständigkeitsstreitwerte bei den […]
- Geltendmachung von Kindesunterhalt bei Beistandschaft des Jugendamts
Besteht eine Beistandschaft des Jugendamtes für das minderjährige Kind, so ist der betreuende Elternteil mit der gerichtlichen Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im eigenen Namen und in Vertretung des Kindes ausgeschlossen. Ein Stufenantrag […]
- Strafrechtliche Verfolgung von Menschenhandel und Ausbeutung
Das BMJV hat den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 veröffentlicht. Damit soll der strafrechtliche Schutz gegen […]
- Änderung des Lebensmittelpunkts durch Umgangsregelung auch bei Umzug
Beabsichtigt ein Elternteil einen Umzug in einen nahegelegenen anderen Ort und beantragt deshalb, ihm das alleinige Aufenthaltsbestimmungsrecht für ein unter gemeinsamer Sorge stehendes Kind zu übertragen, bedarf es nicht der Aufhebung des […]
- Gewaltschutz: Länder bringen eigenen Gesetzentwurf ein
Der Bundesrat hat am 17.10.2025 beschlossen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Gewaltschutzes beim Bundestag einzubringen. Die Initiative geht auf einen Vorstoß Nordrhein-Westfalens zurück und verfolgt das Ziel, den Schutz […]
- BMF-Schreiben zur steuerlichen Berücksichtigung von Unterhaltsaufwendungen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 15. 10.2025 zwei umfangreiche Schreiben veröffentlicht, die die steuerliche Anerkennung von Unterhaltsaufwendungen nach § 33a Abs. 1 EStG neu regeln. Sie konkretisieren die Voraussetzungen, unter […]
- Änderung des Lebensmittelpunkts durch Umgangsregelung
Betrifft ein Streit gemeinsam sorgeberechtigter Eltern ausschließlich die Frage, bei welchem Elternteil das Kind seinen überwiegenden Aufenthalt hat, besteht kein Regelungsbedürfnis für eine sorgerechtliche Übertragung des […]
- Bestimmung des Ehenamens
Nach einem Widerruf der Bestimmung des Ehenamens gemäß Art. 229 § 67 I S. 1 Nr. 2 EGBGB können die Ehegatten nicht erneut einen Ehenamen nach § 1355 I S. 1 BGB bestimmen. (Leitsatz der Redaktion) Anm. d. Red.: Die Entscheidung wird […]
- Einstweilige Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Umgangsboykott
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn ein Beschwerdegericht im Rahmen einer Folgenabwägung davon ausgeht, dass es im Regelfall nicht dem Wohl des Kindes entspricht, eine bereits vollzogene einstweilige Anordnung über das […]
